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ABZ - Auftragsberatungszentrum Bayern e.V.
 
Newsletter "Auftragswesen Aktuell" April 2021 Nr. 164 - April 2021
 
  Sehr geehrte Damen und Herren,

in der 164. Ausgabe unseres Newsletters finden Sie im „Thema des Monats“ einen Beitrag zu Eintrag in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) für den Liefer- und Dienstleistungsbereich.
Die weiteren Beiträge informieren u.a. über den Start des Wettbewerbsregisters, den Beschluss des Bundesrats zur Wettbewerbsregisterverordnung, den Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes sowie die Bekanntmachung der EU-Kommission über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes.

Wir wünschen Ihnen eine auf‎schlussreiche Lektüre!

Wünschen Sie mehr Informationen zum Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. (ABZ)? Dann besuchen Sie uns auf unserer Homepage: www.abz-bayern.de.

Ihr Team des Auftragsberatungszentrum Bayern e.V.!
 
 
 
Inhaltsverzeichnis
 
 
 

Thema des Monats

 
 

April 2021: Der Eintrag in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) für den Liefer- und ‎Dienstleistungsbereich‎
Für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte sieht § 48 Abs. 8 Vergabeverordnung (VgV) die ‎Möglichkeit der Eintragung von Bewerber oder Bieter aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich im Amt‎lichen Verzeichnis vor. Unterhalb der EU-Schwellenwerte ist die Eintragungsmöglichkeit in § 35 Abs. 6 ‎Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) geregelt. Neben Unternehmen (auch Handwerksunternehmen) ‎können sich auch Freiberufler eintragen lassen. Zuständig für die Führung des Amtlichen Verzeichnisses sind die Industrie- und Handelskammern. Mehr
 
 

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Wissenswertes

 
 

 
 

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Rechtsprechung

 
 

OLG Dresden: Formblatt VHB 124 – Allgemeine Umsatzabfrage kein Ausschlussgrund‎
Die bloße Abfrage des Umsatzes der letzten drei Geschäftsjahre im Formblatt VHB 124 kann seitens der Bieter auch mit einer Eintragung von 0,00 EUR ausgefüllt werden, ohne das mit ihr eine Festlegung einer Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit verbunden ist. Mehr
EuGH: Auch ein privatrechtlich organisierter Sportverein kann öffentlicher Auftraggeber sein!‎‎
Der EuGH bekräftigt seine bisherige Rechtsprechung zu den im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben. Ausdrücklich führt er nunmehr auch den Sport als solche an. Häufig wird es bei Sportverbänden jedoch am Kriterium der besonderen Staatsnähe fehlen. Bei geförderten Baumaßnahmen im Sportbereich bleibt aber stets die Anwendbarkeit des Vergaberechts nach § 99 Nr. 4 GWB zu bedenken, der in der Praxis häufig übersehen wird. Mehr
OLG München: Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Schlechterfüllung (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB)‎‎
Schließt ein Auftraggeber einen Bieter von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus und begründet dies mit der Schlechterfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags, ist der Bieter vor der Ausschlussentscheidung anzuhören. Mehr
 
 

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Aus der EU

 
 

Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge‎
Die EU-Kommission hat im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18. März 2021 die Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die ‎Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes veröffentlicht. Mehr
TED – Implementierung der NUTS 2021-Klassifikation‎
Bereits am 26. Februar 2021 wurde auf TED eine neue Version der NUTS 2021-Klassifizierung (Nomenklatur der ‎Territorialeinheiten für Statistik) sowie einige Codeänderungen veröffentlicht. Damit müssen Suchvorgänge auf die ‎neuen Codes angepasst werden. ‎ Mehr
 
 

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Nachhaltigkeit

 
 

KNB-Fachtagung "Mehrweg-Lösungen für (Einsatzkräfte-)Verpflegung"‎
Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) lädt zu einer Online-Fachtagung "Mehrweg-Lösungen für (Einsatzkräfte-)Verpflegung" am 20. Mai 2021 in der Zeit von 9:00 bis 13:00 Uhr ein. Inhalte der Fachtagung: Was sind die beschaffungsrelevanten Rahmenbedingungen? Welche Produktvarianten gibt es und was sind deren Vor- und Nachteile? Mehr
 
 

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Aus den Bundesländern

 
 

 
 

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Veranstaltungen

 
 
 
Kalender
16.-17.06.2021: Einsteigerseminar zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen (2-tägig)
Das Seminar vermittelt kompakt die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Ablauf nationaler und europaweiter Vergabe­verfahren. Mehr
 
 

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Angelika Höß, Auftragsberatungszentrum Bayern e.V., Orleansstraße 10-12, 81669 München,
Tel: +49 (0)89 5116-3171, E-Mail: hoess@abz-bayern.de

Redaktion:

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