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ABZ - Auftragsberatungszentrum Bayern e.V.
 
Newsletter "Auftragswesen Aktuell" Mai 2021 Nr. 165 - Mai 2021
 
  Sehr geehrte Damen und Herren,

In der 165. Ausgabe unseres Newsletters finden Sie im „Thema des Monats“ einen Beitrag zur neuen Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Korruptionsbekämpfungsrichtlinie – KorruR) des Freistaats Bayern.
Die weiteren Beiträge informieren u.a. über den Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen, die Unterstützung von Innovationsbeschaffungsprojekten durch die EAFIP, den Leitfaden der EU-Kommission zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln und die neue Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen des Freistaats Bayern.

Wir wünschen Ihnen eine auf‎schlussreiche Lektüre!

Wünschen Sie mehr Informationen zum Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. (ABZ)? Dann besuchen Sie uns auf unserer Homepage: www.abz-bayern.de.

Ihr Team des Auftragsberatungszentrum Bayern e.V.!
 
 
 
Inhaltsverzeichnis
 
 
 

Thema des Monats

 
 

Mai 2021: Neue Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung ‎‎(Korruptionsbekämpfungsrichtlinie – KorruR)‎‎
Mit Bekanntmachung vom 13. April 2021 hat die Bayerische Staatsregierung die neue Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Korruptionsbekämpfungsrichtlinie – KorruR) veröffentlicht. Die Bekanntmachung ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Mehr
 
 

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Wissenswertes

 
 

 
 

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Rechtsprechung

 
 

VK Bund: Sind Vergabeunterlagen zwei unterschiedlichen Auslegungen zugänglich, die jede für sich vertretbar ist, ‎fehlt es an der Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes‎
Enthalten die Vergabeunterlagen widersprüchliche Angaben, geht dies zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers. Die Widersprüchlichkeit der den Vergabeunterlagen beigefügten Formblätter zu den Vorgaben zur ‎Nachforderung, hatte die Offensichtlichkeit i.S. der für eine Rechtsverwirkung notwendigen Erkennbarkeit verhindert.‎ Mehr
 
 

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Aus der EU

 
 

Unterstützung von Innovationsbeschaffungsprojekten‎
Das European Assistance for Innovation Procurement (EAFIP) bietet ausgewählten öffentlichen Auftraggebern ‎lokale Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung einer PCP- oder PPI-Beschaffung, indem sie bei‎spielsweise einen bereits ermittelten Beschaffungsbedarf deckt, der mit innovativen Lösungen bedient werden ‎kann. Mehr
Konsultationen zur EU-Strategie für nachhaltige Textilien‎
Die EU hat eine öffentliche Konsultation zur EU-Strategie für nachhaltige Textilien im Zeitraum 12 Mai 2021 bis ‎zum 4 August 2021 eröffnet. Um ihre Beteiligung werden insbesondere Hersteller von Fasern, Garnen, Gewebe ‎oder Textilwaren/Bekleidung, Einzelhändler, Altkleider-Sammler, Sortier- und Recyclingunternehmen sowie Behörden, Investoren und Forschungs-, Innovations- und Ausbildungszentren gebeten‎. Mehr
EU-Kommission Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln‎
Die EU-Kommission hat am 07.04.2021 einen Leitfaden veröffentlicht um Interessenkonflikte bei der Verwendung ‎von EU-Mitteln sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Sie dienen ‎dem Schutz der finanziellen Interessen der EU und gelten ausdrücklich auch für die Behörden der Mitgliedsstaaten ‎und jegliche Personen, die EU-Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung umsetzen. Mehr
 
 

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Aus den Bundesländern

 
 

 
 

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Veranstaltungen

 
 
 
Kalender
08.06.2021: Vergabe von Rahmenvereinbarungen
Das Webinar erörtert die vergaberechtlichen Grundlagen bei der Durchführung von Beschaffungen mittels Rahmenvereinbarungen bei Liefer- und Dienstleistungen unter Heranziehung der aktuellen Rechtsprechung anhand praktischer Fälle. Mehr
09.06.2021: ABZ Webinarreihe kompakt - Das Abändern von Vergabeunterlagen
Das Webinar beleuchtet den Umgang mit Änderungen und Ergänzungen seitens der Bieter an den Vergabeunterlagen im Hinblick auf das Grundsatzurteil des BGH (18. Juni 2019) anhand verschiedener Fallkonstellationen. Mehr
 
 
16.-17.06.2021: Einsteigerseminar zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen (2-tägig)
Das Seminar vermittelt kompakt die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Ablauf nationaler und europaweiter Vergabe­verfahren. Mehr
 
 

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Verantwortlich für den Inhalt:
Angelika Höß, Auftragsberatungszentrum Bayern e.V., Orleansstraße 10-12, 81669 München,
Tel: +49 (0)89 5116-3171, E-Mail: hoess@abz-bayern.de

Redaktion:

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