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ABZ - Auftragsberatungszentrum Bayern e.V.
 
Auftragswesen Aktuell Juni 2016 Nr. 106 - Juni 2016
 
  Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Newsletter hat ein neues Design! Mehr erfahren Sie in der Rubrik "In eigener Sache". Im übrigen befassen wir uns in der 106. Ausgabe anlässlich der Vergaberechtsreform 2016 im „Thema des Monats“ mit dem neuen Konzessionsvergaberecht und berichten im Weiteren über die Aktualisierung des Vergabe- und Vertragshandbuchs für Baumaßnahmen des Bundes, die Fortschreibung des VHB Bayern für Bauleistungen und die Aussetzung des Erlasses zur Beschaffung von Holzprodukten. In der Rubrik Recht werden die ‎Beschlüsse der VK Lüneburg zu Ausschluss des Angebots bei Änderungen an den Vergabeunterlagen und des OLG München zur Frage des Bestehens der Antragsbefugnis des Bieters bei fehlender europaweiter Ausschreibung besprochen. Wir wünschen Ihnen eine auf‎schlussreiche Lektüre!

Wünschen Sie mehr Informationen zum Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. (ABZ)? Dann besuchen Sie uns auf unserer Homepage: www.abz-bayern.de.

Ihr Team des Auftragsberatungszentrum Bayern e.V.
 
 
 
Inhaltsverzeichnis
 
 
 

Thema des Monats

 
 

Juni 2016: Das neue Konzessionsvergaberecht‎
Zum 18.04.2016 ist die Vergaberechtsreform 2016 in Kraft getreten, mit der die EU-Vergaberichtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU aus dem Jahr 2014 in deutsches Recht umzusetzen waren und die den Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe im Bereich der EU-weiten Vergabeverfahren umfassend reformiert haben. Aus diesem Anlass hat sich das ABZ Bayern dazu entschlossen, im Newsletter unter der Rubrik „Thema des Monats“ auf einzelne Neuerungen der Reform näher einzugehen. Der folgende Beitrag befasst sich mit dem neuen Konzessionsvergaberecht. Mehr
 
 

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Wissenswertes

 
 

 
 

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Rechtsprechung

 
 

Änderung an den Vergabeunterlagen führt zum Ausschluss‎
Angebote, bei denen Änderungen an den Vertragsunterlagen vorgenommen wurden, sind zwingend von der Wertung ‎auszuschließen. Ein fairer Wettbewerb erfordert vergleichbare Angebote. An der Vergleichbarkeit fehlt es, wenn ‎einzelne Angebote mit Modifikationen versehen werden. Zudem darf nur das seitens der Bieter angeboten werden, ‎was vom Auftraggeber verlangt worden ist.‎ Mehr
Fehlende europaweite Ausschreibung – Antragsbefugnis besteht!‎‎
Wird ein wegen Überschreitung des Schwellenwerts EU-weit auszuschreibender Auftrag nur national ausgeschrieben und dies vom Bieter erst nach Ablauf der Angebotsfrist gerügt, liegt nach Auffassung des OLG München kein Verstoß des Bieters gegen seine Rügeobliegenheit vor. Wenn weder aus der Bekanntmachung noch aus den Vergabeunterlagen ein Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften erkennbar war. Für den Bieter, als kleines/mittelständisches Unternehmen, können konkretere Kenntnisse über vergaberechtliche Vorschriften nicht vorausgesetzt werden. Mehr
 
 

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Veranstaltungen

 
 
 
Kalender
14.09.2016: Liefer- und Dienstleistungen rechtskonform vergeben
Das Seminar bietet eine praxisnahe Veranstaltung bei dem die Grundlagen des Beschaffungsprozesses vermittelt werden. Mehr
05.10.2016: Prüfung und Wertung der Angebote
Dieses Seminar beschäftigt sich mit den Aspekten der Prüfung und Wertung von Angeboten im Liefer- und Dienstleistungs­bereich. Mehr
 
 

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Aus der EU

 
 

EU-Vergaberichtlinien nicht fristgerecht umgesetzt‎
Von den 28 Mitgliedsstaaten der EU haben 21 Mitgliedsstaaten die EU-Vergaberichtlinien nicht fristgerecht zum 18. ‎April 2016 in nationales Recht umgesetzt. Die EU-Kommission hat deshalb an die betreffenden Mitgliedsstaaten ‎‎„letters of formal notice“ versandt. ‎ Mehr
 
 

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Internationales

 
 

Rumänien setzt EU-Vergaberichtlinien um‎
In Folge der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014/23/EU (Konzessionsvergabe), 2014/24/EU (öffentliche Auftragsvergabe) und 2014/25/EU (Sektorenvergabe) hat Rumänen im Mai 2016 mehrere neue Gesetze über öffentliche Ausschreibungen erlassen. Mehr
GTAI: Aktualisierung und Erweiterung der Länderberichte‎
Die GTAI bietet Unternehmen, die sich an Ausschreibungen im Ausland beteiligen möchten, mit den Länderberichten ‎zum Thema „Dienstleistungen erbringen in…“ notwendige Basisinformationen zum Thema Entsendung von ‎Mitarbeitern bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung. Aktuell wurden die Publikationen zu einigen ‎Ländern überarbeitet.‎ Mehr
 
 

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Aus den Bundesländern

 
 

 
 

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In eigener Sache

 
 

Newsletter "Auftragswesen Aktuell" im neuen Design‎
Unser Newsletter "Auftragswesen Aktuell" hat seit der Ausgabe Mai 2016 ein verändertes Aussehen und ist mit zusätzlichen Funktionen ausgestattet. Damit wollen wir die Übersichtlichkeit und den Bedienungskomfort für Sie, den Leser, erhöhen. Die einzelnen Rubriken sind jetzt durchgängig nacheinander angeordnet, was insbesondere beim Scrollen von Vorteil ist. Was bleibt, ist die Möglichkeit den Newsletter in ein PDF zu erstellen.
 
 

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Tel. +49 (0)89 5116-3172, E-Mail muellers@abz-bayern.de

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