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ABZ - Auftragsberatungszentrum Bayern e.V.
 
Nr. 125 - Januar 2018
 
  Sehr geehrte Damen und Herren,

In der 125. Ausgabe unseres Newsletters "Auftragswesen Aktuell" erörtern wir im „Thema des Monats“ den Beschluss der Vergabekammer Thüringen vom 14.07.2017 der sich mit dem Nachweis des Zugangs einer E-Mail beim Empfänger in einem Vergabeverfahren beschäftigt. In der Rubrik „Wissenswertes“ finden Sie u.a. Beiträge über die mit Wirkung zum 01.01.2018 angepassten EU-Schwellenwerte für Auftragsvergaben, den neuen Leitfaden für biobasierte Bürogestaltung und die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung ab November 2020 für öffentliche Aufträge. Die Rubrik "Recht" befasst sich mit Beschlüssen zu den Folgen der rechtswidrigen aber wirksamen Aufhebung eines Vergabeverfahrens infolge fehlerhafter Kostenschätzung des öffentlichen Auftraggebers und den Ausschluss des Bieters bei Nichtbeantwortung zulässiger Aufklärungsfragen innerhalb der von Auftraggeber gesetzten Frist. In der Rubrik „Aus den Bundesländern“ finden sich Beiträge zu Änderungen im VHB Bayern und zur Einführung der Unterschwellenvergabeordnung in Bremen.

Wir wünschen Ihnen eine auf‎schlussreiche Lektüre!

Sie möchten mehr Informationen zum Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. (ABZ)? Dann besuchen Sie uns auf unserer Homepage: www.abz-bayern.de.
 
 
 
Inhaltsverzeichnis
 
 
 

Thema des Monats

 
 

Januar 2018: Kommunikation mittels E-Mail in Vergabeverfahren‎
Die Kommunikation zwischen Auftraggebern und Bewerbern/Bietern im Vergabeverfahren erfolgt bereits heute in weiten Teilen mittels E-Mail. Die nachfolgend besprochene Entscheidung der Vergabekammer Thüringen, Beschluss vom 14.07.2017 – 250-4002-5969/2017-N-007-EIC zeigt die Risiken und deren mögliche Folgen der Kommunikation mit den Bewerbern/ Bietern mittels E-Mail außerhalb der Infrastruktur einer E-Vergabelösung auf. Sie gibt aber zugleich auch praktische Hinweise, wie Probleme bei dem Einsatz von E-Mails im Vergabeverfahren vermieden werden können. Mehr
 
 

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Wissenswertes

 
 

 
 

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Rechtsprechung

 
 

VK Baden-Württemberg: Alle Angebote zu teuer - keine Zuschlagspflicht des öffentlichen Auftraggebers!‎‎
Ein Bieter hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Vergabeverfahren durch einen Zuschlag beendet ‎wird. Denn der Öffentliche Auftraggeber unterliegt keinem Kontrahierungszwang. Etwas anderes könnte dann ‎gelten, wenn die Aufhebung ohne sachlichen Grund oder nur zum Schein erfolgt. Das Vorliegen eines sachlichen Grundes könnte u.a. dann angenommen werden, wenn der Öffentliche ‎Auftraggeber feststellt, dass er aus Haushaltsgründen auf die konkret ausgeschriebene Beschaffung verzichten ‎muss, weil er entweder keine Mittel mehr in der benötigten Höhe zur Verfügung hat oder ihm die Beschaffung ‎schlicht zu teuer ist. Mehr
OLG Koblenz: Wer zulässige Fragen des Auftraggebers nicht fristgerecht beantwortet, wird ausgeschlossen!‎‎
Beantwortet ein Bieter zulässige Aufklärungsfragen nicht innerhalb der gesetzten Frist, führt dies zum Ausschluss des eingereichten Angebots. Dies gilt auch dann, wenn noch ein Bietergespräch ansteht. Erstmals im Nachprüfungs- oder Gerichtsverfahren vorgetragene Erklärungsversuche des Bieters sind von vorn herein unbeachtlich. Mehr
 
 

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Aus der EU

 
 

Konsultationen der EU-Kommission über Umfang und Aufbau eines Leitfadens für eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge‎
Die Kommission möchte mit der Konsultation ermitteln, welche Art von Anleitung in welcher Form veröffentlicht ‎werden sollten und wie die gesammelten Beispiele für bewährte Verfahren bestmöglich in den Leitfaden integriert ‎werden können. Die Ergebnisse sollen in den neuen Leitfaden für eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher ‎Aufträge und etwaige ergänzende Dokumente einfließen. Zur Teilnahme an der Konsultation ist ein Online-‎Fragebogen auszufüllen. Mehr
Nichtumsetzung der Vergaberichtlinien - Österreich droht Zwangsgeld‎
Die von den jeweiligen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzenden drei Vergaberechtrichtlinien datieren ‎bereits vom März 2014. Die Umsetzungsfristen für die Richtlinien endeten bereits im April 2016. Seit dieser Zeit ‎sind Österreich, Luxemburg, Slowenien und Spanien mit der vollständigen Umsetzung säumig. Die EU- Kommission hat deshalb beschlossen, wegen der anhaltenden Verletzung der EU-Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher ‎Aufträge Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Staaten beim Europäischen Gerichtshof einleiten. Mehr
 
 

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Aus den Bundesländern

 
 

 
 

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Veranstaltungen

 
 
 
Kalender
20.02.2018: Öffentliche Ausschreibungen in Österreich, Südtirol und Gesamtitalien
Das Training übermittelt Ihnen erfahren Sie was Sie bei der Entsendung von Mitarbeitern nach Österreich und Italien beachten müssen. Mehr
26.02.2018: Vergabetag in Polen - Wie können Bieter ihre ‎Erfolgschancen verbessern?‎
Experten aus Polen, Deutschland und Österreich vermitteln, Potential des deutschen und österrei­chischen Vergabemarktes für polnische Unternehmen. Mehr
 
 
20.03.2018: "Prüfen und Werten der Angebote"
Dieses Seminar beschäftigt sich mit den Aspekten der Prüfung und Wertung von Angeboten im Liefer- und Dienstleistungs­bereich. Mehr
 
 

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