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ABZ - Auftragsberatungszentrum Bayern e.V.
 
Newsletter "Auftragswesen Aktuell" Juni 2018 Nr. 130 - Juni 2018
 
  Sehr geehrte Damen und Herren,

Die 130. Ausgabe unseres Newsletters "Auftragswesen Aktuell" befasst sich im „Thema des Monats“ mit der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Inneren und für Intergration zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich. Unter „Wissenswertes“ finden sich Beiträge zur Anwendung der UVgO bei Zuwendungen des Bundes, zum Peer Review 2018 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und ein Aufruf für Ideen zur weiteren Entwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Rubrik „Aus der EU“ beinhaltet einen Beitrag zur zukünftigen EU-Kohäsionspolitik und zur Leitlinie für innovative Beschaffung der EU-Kommission.

Wir wünschen Ihnen eine auf‎schlussreiche Lektüre!

Wünschen Sie mehr Informationen zum Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. (ABZ)? Dann besuchen Sie uns auf unserer Homepage: www.abz-bayern.de.
 
 
 
Inhaltsverzeichnis
 
 
 

Thema des Monats

 
 

Juni 2018: Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern und für Integration (StMi) zur Vergabe von ‎Aufträgen im kommunalen Bereich‎
Mit Vorgriffschreiben von 18. Mai 2018 hat das StMi auf die Neufassung seiner Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich hingewiesen, mit der die Vergabegrundsätze neu gestaltet werden, die nach § 30 Abs. 2 KommHV-Doppik und § 31 Abs. 2 KommHV-Kameralistik für kommunale Auftragsvergaben unterhalb EU-Schwellenwerte anzuwenden sind. Mehr

 
 

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Wissenswertes

 
 

 
 

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Rechtsprechung

 
 

VK Bund: Schlechtleistung nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB‎
Der öAG durfte bei der Beurteilung des Ausschlusses auf das vertragliche Fehlverhalten des Bieters im Rahmen ‎des zuvor stattgefundenen Bauauftrags abstellen. Es kommt nicht darauf an, dass es sich bei der schlechten Erfahrung um einen Bauauftrag handelte und später ‎ein Dienstleistungsangebot bewertet wurde. Voraussetzung ist aber, dass beide Verträge inhaltlich, örtlich und ‎zeitlich in einem engen Zusammenhang stehen.‎ Mehr
OLG Frankfurt: Vorbereitung von Vergabeunterlagen ist dem Vergabeverfahren vorgelagert‎
Die Erstellung der Vergabeunterlagen wird nicht vom Anwendungsbereich des § 6 VgV umfasst. Vorbereitungshandlungen sind dem Beginn eines Vergabeverfahrens vorgelagert, also vom Verfahren losgelöst. Deutlich würde dies durch den Wortlaut der Vorschrift, der eine Mitwirkung „in einem Vergabeverfahren“ verlangt. Zudem widerspreche es auch dem Regelungszweck der Norm: Sie will verhindern, dass eine vom öAG eingeschaltete, nicht neutrale Person an verfahrenslenkenden Entscheidungen, wie beispielsweise bei der Auswahl von Bietern im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs, mitwirken kann. Mehr
 
 

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Aus der EU

 
 

Zukünftige EU-Kohäsionspolitik: Einfachere Regeln und Investitionen mit klarem europäischen Mehrwert‎
Die EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021 bis 2027 soll weiterhin in alle Regionen investieren, auch in reiche‎ren Mitgliedstaaten wie Deutschland. Entsprechendes hat die EU-Kommission bei der Vorstellung der neuen Kohäsionspolitik vorgeschlagen. Für den betreffenden Zeitraum 2021-2027 stehen Haushaltsmittel in Höhe von 373 Mrd. Euro zur Verfügung. ‎Zugleich hat die Kommission vorgeschlagen die Vorschriften für die EU-Fonds radikal zu vereinfachen und ‎flexibler zu gestalten. Mehr
Konsultationen zur Zukunft Europas‎
Die Europäische Kommission hat am 9. Mai 2018 eine öffentliche Konsultation zur Zukunft Europas gestartet, die ‎sich an alle EU-Bürger richtet. Sie umfasst zwölf Fragen zu den Erwartungen der Bürger an die zukünftige EU-‎Politik mit 27 Mitgliedstaaten und ist Teil der im März 2017 mit der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Zukunft ‎Europas angestoßenen Debatte über die Zukunft der EU.‎ Mehr
Leitlinie für innovative Beschaffung der EU-Kommission‎
Zur Förderung von Innovationen hat die EU-Kommission mit ihrer Mitteilung C(2018) 3051 final am 15. Mai 2018 ‎eine Leitlinie für innovative Beschaffung herausgegeben. Ziel ist es, öffentliche Beschaffer zur Beschaffung innovativer Lösungen zu ermutigen. Sie enthält Best-Practice-Beispiele und will Anreize für neue Beschaffungswege ‎geben. Mehr
 
 

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Aus den Bundesländern

 
 

 
 

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Veranstaltungen

 
 
 
Kalender
04.07.2018: Prüfen und Werten der Angebote
Dieses Seminar beschäftigt sich mit den Aspekten der Prüfung und Wertung von Angeboten im Liefer- und Dienstleistungs­bereich. Mehr
 
 

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