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ABZ - Auftragsberatungszentrum Bayern e.V.
 
Newsletter "Auftragswesen Aktuell" Juni 2021 Nr. 166 - Juni 2021
 
  Sehr geehrte Damen und Herren,

in der 166. Ausgabe unseres Newsletters finden Sie im „Thema des Monats“ einen Gastbeitrag zum Beschluss des OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit reiner Preisverhandlungen im Verhandlungsverfahren. Die weiteren Beiträge informieren u.a. über die gestaffelte Registrierung zum Wettbewerbsregister, den Erlass des BMI zu Lieferengpässen und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe, die öffentliche Konsultation das Bundeskartellamts zu den Leitlinien zur „Selbstreinigung“ zur Löschung aus dem Wettbewerbsregister und die Empfehlung des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zur Anwendung der Stoffpreisgleitklausel wegen starken Preissteigerungen bei kommunalen Auftragsvergaben.

Wir wünschen Ihnen eine auf‎schlussreiche Lektüre!

Wünschen Sie mehr Informationen zum Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. (ABZ)? Dann besuchen Sie uns auf unserer Homepage: www.abz-bayern.de.

Ihr Team des Auftragsberatungszentrum Bayern e.V.!
 
 
 
Inhaltsverzeichnis
 
 
 

In eigener Sache

 
 

Save the date - 9. Vergabetag Bayern am 27. Oktober 20201!‎
Den 27. Oktober dieses Jahres müssen Sie sich unbedingt vormerken! Denn dann ‎findet voraussichtlich der 9. Vergabetag Bayern statt. Der Vergabetag Bayern bleibt ‎auch in der durch das Coronavirus bestimmten Zeit eine wichtige Veranstaltung rund ‎um das Thema Beschaffung, denn die ‎Pandemie sorgt auch in diesem Jahr für erheblichen Einfluss auf die ‎Vergabepraxis der öffentlichen Hand.

So etwa auf den Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen, der viele Öffentliche Auftraggeber mit Zuwendungsthematiken konfrontiert. Das wird ein Thema des Vergabetags sein. Auch klassische Themen wie die Schätzung des Auftragswertes und Auftragsänderungen nach Bezuschlagung sowie der Datenschutz im Vergabeverfahren sind vertreten.

Der Vergabetag nimmt sich auch aktuellen Entwicklungen an, wie dem Einfluss des Wettbewerbsregisters auf Vergabeverfahren, die Bewertung von Honoraren bei der ‎Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach dem Entfall der verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI. Dabei wird die Berücksichtigung von Innovationen und Start-Ups im Vergabeverfahren im Rahmen einer Podiumsdiskussion erörtert.

Eine Einladung mit der Möglichkeit zur Anmeldung erhalten Sie im September. Bitte ‎beachten Sie, dass vor diesem Termin weder eine Anmeldung noch eine Vormerkung ‎zu der Veranstaltung möglich ist.

Ihre Ansprechpartner:
Projektleiterin Blanka Stricevic, Tel. 089/5116-3177‎
Projektleiter Peter Schwientek, Tel. 089/5116-3176‎
 
 

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Thema des Monats

 
 

Juni 2021: Reine Preisverhandlungen im Verhandlungsverfahren zulässig‎
Öffentliche Auftraggeber dürfen das Verhandlungsverfahren auf reine Preisverhandlungen beschränken. Insbesondere verstoßen sie damit nicht gegen die Grundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und Transparenz. Das OLG Düsseldorf entscheidet damit eine seit vielen Jahren offene Frage zugunsten der Auftraggeber. Mehr
 
 

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Wissenswertes

 
 

 
 

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Rechtsprechung

 
 

VK Westfalen: Kein Ausschluss des erstplatzierten Bieters ohne Aufklärung‎
Unabhängig von den eigenen Vorstellungen und Erwartungen ist objektiv zu prüfen, ob das vorliegende Angebot ‎die bekannt gemachten und damit transparenten Anforderungen erfüllt. Bestehen dann weiterhin Unklarheiten in ‎Bezug auf den Angebotsinhalt, die nach Auffassung der Vergabestelle einen Ausschluss begründen, muss zwingend die Aufklärung des Angebotsinhalts erfolgen. Mehr
OLG Frankfurt am Main: Eignungskriterien: Auftraggeber müssen die Verhältnismäßigkeit beachten‎
Besonders hohe Anforderungen an die Eignung müssen durch gewichtige Gründe gerechtfertigt werden. Ein Begründungserfordernis besteht besonders dann, wenn der potenzielle Bieterkreis eng ist und hohe Eignungsschwellen Auswirkungen auf den Wettbewerb haben können. Mehr
VK Saarland: Versendung der Bieterinformation nach § 134 GWB allein über eVergabeplattform reicht aus‎
Seit der Entscheidung der Vergabekammer Südbayern 2019 sahen sich öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die Bieterinformationen nach § 134 GWB auch außerhalb der elektronischen Vergabeplattform per Fax oder E-Mail zu versenden. Die VK Saarland dagegen hält die Versendung an das auf den Vergabeplattformen für Bieter eingerichtete Postfach für völlig ausreichend. Mehr
 
 

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Aus der EU

 
 

Verordnungsvorschlag der EU-Kommission gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus ‎Drittstaaten‎
Am 5. Mai 2021 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag für neue Instrumente zur Beseitigung möglicher wettbewerbsverzerrender Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt vorgelegt. Die Ver‎ordnung soll eine im Binnenmarkt bestehende Regelungslücke schließen.‎ Die neuen Instrumente verleihen der Kommission die Befugnis, finanzielle Zuwendungen von Behörden aus Drittstaaten für in der EU tätige Unternehmen zu prüfen.‎ Mehr
 
 

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Nachhaltigkeit

 
 

EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffent‎licher Aufträge‎
Die EU-Kommission hat in zweiter Auflage den Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der ‎Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht. Der Leitfaden soll öffentliche Auftraggeber bei der Berücksichtigung ‎der sozialen Dimension der nachhaltigen öffentlichen Auftragsvergabe unterstützen, das Bewusstsein der öffentlichen Auftraggeber für die potenziellen Vorteile der SRPP (socially responsible public procurement) schärfen ‎und auf praktische Weise die Möglichkeiten des EU-Rechtsrahmens erläutern. Mehr
 
 

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Aus den Bundesländern

 
 

 
 

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Veranstaltungen

 
 
 
Kalender
06.-07.10.2021: Einsteigerseminar zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen (2-tägig)
Das Seminar vermittelt kompakt die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Ablauf nationaler und europaweiter Vergabe­verfahren. Mehr
 
 

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Steffen Müller, Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. (ABZ e. V.), Orleansstraße 10 - 12, 81669 München
Tel. +49 (0)89 5116-3172, E-Mail muellers@abz-bayern.de

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